Wie von Nils angekündigt hat das Journal Frankfurt in seiner Ausgabe vom 09. Januar 2007 das Thema Aufruf zum Wahlboykott durch ihren Kolumnisten Bruny Cohn-Bendit noch einmal aufgegriffen.

Fast wie ich es mir dachte, und wie es angekündigt gewesen ist, fehlte leider dem Artikel der nötige Ernst. Chefredakteur Boris Tomic konnte sich zwar durchringen die Leser zur Wahl aufzurufen, aber ansonsten fehlte leider jede kritische Auseinandersetzung mit einem Politiker der die Bürger zum Brunch statt zur Wahl aufruft. Ich möchte noch einmal anmerken, dass der Aufruf zum Wahlboykott durch den Politiker der Grünen nicht deshalb erfolgt ist, weil undemokratische Kräfte oder nur Kandidaten von radikalen Parteien an den Start gehen, sondern weil er die beiden Kandidaten von CDU und SPD für nicht wählbar hält.

Das ich ein solches Verhalten von einem Berufspolitiker für mehr als bedenklich halte, habe ich hier im Blog schon geschrieben, aber die Form wie sich der linke EU-Politiker, der von uns allen bezahlt (7099,00 ? im Monat plus Zulagen, lt. SZ) wird, nun auch noch im Journal erneut zu seiner sehr denkwürdigen Forderungen äußern kann ist schon ein starkes Stück. Da ist keine Form von erklärender Reue erkennbar, er hält es für freie und legitime Meinungsäußerung wenn ein Parlamentarier zum Boykott einer demokratischen Wahl aufruft. Die freie Meinungsäußerung ist selbstverständlich durch das Grundgesetz legitimiert, aber bedeutet dies auch, dass ein anerkanntes Stadtmagazin jeden frei geäußerten Schwachsinn in leichtsinniger Weise weiterverbreiten darf und dies auch noch mit einer Juxdemo zu Werbezwecken für das eigene Heft verbindet? Der Berufspolitiker Cohn-Bendit geht im Journal Frankfurt sogar noch einen Schritt weiter, für ihn ist die OB-Wahl eine Wahl bei der es um nichts geht und deshalb der Brunch vorzuziehen ist. Die Wahlhelfer die an diesem Tag ihren Dienst in den Wahllokalen verrichten sind von einer solchen Wertschätzung ihrer Tätigkeit durch einen hochbezahlten EU-Parlamentarierer sicherlich begeistert. Bruny Cohn-Bendit ist damit ein besonders schönes Beispiel für den Typus Politiker der nur noch sich anstatt die Sache, in diesem Fall die Wahlen und die demokratischen Grundwerte, für wichtig hält. Eine Wahl ohne ihn: Unwichtig ? Brunch!

Daniel Cohn-Bendit möchte lieber am Sonntag den 28. Januar zum Brunch gehen, anstatt ins Wahllokal (siehe FNP und FR).

Beim Journal Frankfurt, für das er alle 14 Tage seine teilweisen absonderlichen Sichtweisen der Politik darlegen darf, wird er sicherlich nach einem passenden Plätzchen fündig.

Daniel Cohn-Bendit hat ein Problem mit den beiden Kandidaten der großen Parteien (CDU & SPD), weder Frau Roth noch der hündchenliebende (der Hund heißt übrigens Schröder) Franz Frey sind für ihn wählbar.

Gut, es ist sein gutes Recht seine Meinung als irgendiwe gefragter Ex-Frankfurt-Politiker zu sagen, auch noch dann wenn er dazu ein Interview geben darf.

Nun sagt Danny Cohn-Bendit "..Es gehört zur demokratischen Freiheit, nicht zur Wahl zu gehen. Und wenn eine spätere Wahlanalyse zeigt, dass sehr viele Grün-Wähler sich nicht beteiligt haben, dann ist das doch auch eine politische Aussage.". Bitte habe ich da was falsch verstanden? Es sei das gute Recht eines jeden Wählers nicht zur Wahl zu gehen, nur weil einem die Kandidaten nicht passen!

Wird nicht in jeder Wahlsendung der Niedergang der Wahlbeteiligung beklagt, sind es nicht auch oft Politiker der Grünen die sagen mit fehlenden Konzepten hätten die großen Parteien die Wähler nicht an die Urne gebracht?

Wie die Medien in den letzten Tagen ausführlich berichteten, soll Gerhard Schröder einen Posten als Aufsichtsratsmitglied in der Betreibergesellschaft der sog. "Ostsee-Pipeline" antreten.

Selbstverständlich ist dies eine Steilvorlage für sämtliche Parteien, die die Gelegenheit nutzen um Schröder zu kritisieren.
Ich halte dies jedoch für absolut ungerechtfertigte Propaganda. Das Projekt ist eine Sicherung für die deutschen Versorgerbetriebe, wenn er das Projekt nicht vorgetrieben hätte, hätte es ein anderer getan.

Der Aufsichtsratsposten ist sicherlich gut bezahlt - wie gut ist allerdings noch offen. Zudem erwähnen die Kritiker nicht, dass Schröder mit seinem Posten nicht alleine ist. Einige aktive Politiker sitzen in sovielen Aufsichtsräten und Gremien, dass man ihnen nachsagt durch diese "Nebenjobs" mehr zu verdienen als mit der Parlamentarischen Tätigkeit selbst. An diesen Stellen schleicht sich die Korruption in unsere Regierung, Schröder jedoch ist nicht mehr aktiv in der Regierung, sein Aufsichtsratsposten wird ihn in seinen Entscheidungen nicht mehr beeinflussen können - ganz im gegensatz zu den aktiven Politikern die gerne ihre Taschen (oder Konten) öffnen und sich über den Geldsegen der deutschen Großkonzerne freuen.

Bereits am 06. November hat die Blogumfrage nachgehackt und wollte wissen ob die Bundestagsabgeordneten im Rahmen der Sparmaßnahmen auch die Diäten kürzen sollten.

Selten haben bei einer Blogumfrage so viele Personen mit abgestimmt. Insgesamt 402 Stimmen wurden innerhalb von 14 Tagen abgegeben.

Die Umfrage endete mit einem deutlichen Votum.

Die Wählerinnen und Wähler der PDS sind aus meiner Sicht die wirklichen Verlierer der diesjährigen Bundestagswahl.

Wer die Protestpartei ohne Gestaltungsanspruch gewählt hat, der oder die können sich nun wirklich über nichts freuen. Die rot-grüne Regierung kann ohne die Stimmen der Protestabstimmer nicht mehr weiterregieren und deshalb rächt sich nun die SPD mit einer großen Koalition der Grausamkeiten.

Die SPD hat sich nun runderneuert, mit Deutschland hat sie diese Runderneuerung in sieben Jahren nicht hinbekommen, nun ja deshalb ist der KfZ-Meister Schröder auch zurückgetreten. Das die SPD, wenn es um sie selbst geht, sehr schnell sein kann ist auch kein Wunder, es geht ja schließlich um Posten und Macht, was interessiert da schon Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger.

Erst machen wir mal unsere Sache und dann kümmern wir uns um den groben Rest, dieses Motto könnte scheint offensichtlich bei vielen Politikern vorzuherrschen. Warum können die sich nicht um die wirklichen Probleme kümmern? Frau Nahles, die jetzt ganz klein geworden ist, mach auf bockig und will im SPD-Chefsandkasten gar nicht mehr mitspielen! Tolle Leistung!

Müntefering spielt die beleidigte Diva und schmeißt hin. Darin sieht dann Stoiber seine Chance, den ungeliebten Ministerjob doch nicht annehmen zu müssen, aus München grantelt's sich besser gegen Merkel. Beide hauen bei der ersten Gelegenheit ab, Fahnenflucht weil's etwas schwieriger zu werden droht mit dem autokratischen Regieren im Schröder- oder Kohlstil. Wer schämt sich da nicht, solchen Waschlappen seine Stimme gegeben zu haben oder zumindest darüber nachgedacht zu haben. Haben nicht beide im Wahlkampf über Oskar Lafontaine und Gregor Gysi geschimpft, die angeblich vor der Verantwortung davongelaufen seien? Wie ernst nehmen es beide mit ihrer Verantwortung?

Ich war in den letzten Jahren immer wieder erstaunt, wie sehr es Schröder und Münte gelungen war, die alte SPD klein zu kriegen und zumindest vordergründig still und gehorsam. Kopfschüttelnd stand ich davor und war froh, dass ich nicht mehr dazu gehörte. Gestern habe ich mich gefreut, denn emotional hänge ich immer noch an der Partei. Mit geht es so völlig anders damit als beispielsweise Jens Pottblogger.

Bekanntlich konnte sich Andrea "Königsmörderin" Nahles im SPD-Parteivorstand durchsetzen - infolgedessen hat der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering seinen Rücktritt als Parteivorsitzender erklärt bzw. genauer gesagt mitgeteilt, dass er in zwei Wochen - beim SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe - nicht erneut kandidieren wird.

Doch die Basis der SPD gärt!

Die Verhandlungstage zwischen SPD und Union für die GK vergehen nicht nur in Bloggersdorf langsam, sehr langsam, gibt es doch zu viel Spekulatives, was politischen Blogs das Leben schwer macht. Warum wird nicht öffentlich verhandelt, mit Live-Übertragung? Wenn angeblich das Wahlvolk die "Große Koalition" gewählt hat, nicht nur auf meinem Wahlzettel stand die GK nicht zur Wahl (siehe curious creatures), dann sollte es doch auch mitdiskutieren dürfen, oder?

So langsam sickern aber erste Resultate vom schwarz-roten Verhandlungstisch durch, die betreffen die Rente: